Volksvertreter oder Wirtschaftsvertreter?

Volksvertreter oder Wirtschaftsvertreter?

Lobbyismus ist für Politiker der Altparteien leichtverdientes Geld, lässt aber daran zweifeln, für wen sie eigentlich arbeiten. Als Abgeordneter dient man seinen Wählern und dem Volk. Eine gewisse Nähe zur Wirtschaft ist grundsätzlich nicht verwerflich, aber bei hohen Nebeneinkünften aus diversen Posten nährt es den starken Verdacht auf bezahlte Einflussnahme.

So erhält beispielsweise der CDU Abgeordnete Franz-Josef Holzenkamp jährlich bis zu einer halben Million Euro aus Nebentätigkeiten für Unternehmen. Er ist aber nur einer von vielen, manche erhalten über eine Million Euro. 2017 vor dem Einzug der AfD in den Bundestag führten ganze 43% aller Parlamentarier eine Funktion in Unternehmen aus. Topverdiener dabei sind Unionsabgeordnete. Die Macht der CDU speist sich aus dieser engen Vernetzung mit der Wirtschaft. Stehen die Interessen der Bevölkerung dabei noch im Vordergrund? Sprechen da also gar Unternehmen im Parlament, statt ihrem Gewissen verantwortete Parlamentarier?

Auch die Grünen können sich diesem Verdacht nicht entziehen. Über sie werden Positionen diverser Umweltverbände verbreitet, Aufsichtsratpöstchen gibt es obendrauf. Die Sozialisten von der SPD ließen sich nicht lumpen, mit ihren Abgeordneten ganz offen Geld zu verdienen. Stichwort „Rent-a-Sozi“: bis 2016 konnten Lobbyisten gegen Geld Gespräche mit SPD Politikern führen. Spannend ist auch die Liste der Seitenwechsler vom Genossen zum Boss auf Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Seitenwechsler_im_%C3%9Cberblick

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/lobbyismus-franz-josef-holzenkamp-ein-ganz-besonderes-beispiel-15139532.html

Aktuelle Beiträge