Soli weg und endlich sparen

Vertragsgemäß sollte der Solidaritätszuschlag bald auslaufen. Aber die Politik hängt am Tropf der Steuerzahler und denkt nicht daran, ihn endlich zu entlasten. „Die fetten Jahre sind vorbei“, sagte Finanzminister Scholz (SPD) im Hinblick auf ein sich abzeichnendes Abflauen der Wirtschaft(1). Aber statt Sparmaßnahmen vorzubereiten, sollen die Bürger weiter zahlen.

Den Soli abzuschaffen, würde sogar die Wirtschaft beflügeln. „Wie eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria zeigt, würde sich die Streichung des Solidaritätszuschlags zu einem guten Teil von selbst finanzieren.“(2) Der Bürger hätte unterm Strich mehr in der Tasche. Der Staat wäre gezwungen, auf unnötige Ausgaben und Projekte zu verzichten. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass Bürger und Betriebe 2020 um ca. 20 Milliarden Euro entlastet werden. Der „Aufbau Ost“, für den der Soli ursprünglich eingeführte, sollte 30 Jahre nach Wiedervereinigung sein Ende gefunden haben. Empfehlenswert ist da 1×1 des Solidaritätszuschlags vom Bund der Steuerzahler (3).

Auf der anderen Seite gibt es massives Einsparpotential. Es können locker 20 Milliarden eingespart werden, beispielsweise durch Streichung von Subventionen, unnötige Projekte und Entbürokratisierung(4). Was die Migrationskrise allein an Einsparungspotential bietet, wenn massenhaft abgeschoben wird, kann man sich denken.

Verträge sind einzuhalten, allein deshalb ist der Soli abzuschaffen. Das Sparpotential auf der einen Seite und die Vorteile der Abschaffung setzten dem ein Sahnehäubchen obendrauf. Mit der AfD gibt es Entlastung der Steuerzahler und keine Ausbluten durch den Staat.

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-zu-steuereinnahmen-die-fetten-jahre-sind-vorbei-a-1246612.html
(2) https://www.welt.de/wirtschaft/article181313366/Wachstumseffekt-Abschaffung-des-Soli-wuerde-sich-weitgehend-selbst-finanzieren.html
(3) http://mitglied.relaunch.steuerzahler.de/files/87646/Das_1_x_1_des_Solidarita_tszuschlags_September__2017.pdf
(4) https://www.steuerzahler.de/Einsparungen/28739c34989i1p1286/index.html

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