Der Planwirtschaftsminister

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich mit seinem Wirtschaftskonzept offenbar bei vielen verscherzt, die in der Wirtschaft Rang und Namen haben. Der Mittelstand schimpft. Die Kritik reißt nicht ab. Der Präsident der Metallarbeitgeber, der 2,3 Mio Arbeitnehmer in der Metall- und Elektronikbranche vertritt, fordert nun Altmaiers Rücktritt[1]. Er nennt ihn eine „Fehlbesetzung.“

Peter Altmaier steht für mindestens drei große Projekte, die schief laufen: Als Umweltminister förderte er die gescheiterte Energiewende, die die Deutschen hunderte Milliarden gekostet hat und weiter kosten wird (Er selbst geht von bis zu 1000 Milliarden aus[2], also fast der Hälfte der gesamten Schulden Deutschlands). Die Energiewende wird planwirtschaftlich mit Jahreszielen vorangetrieben. Durch hohe Subventionen, strenge aber oft nutzlose Umweltauflagen und die EEG Umlage wird unter Hinnahme einer Umverteilung von Unten nach Oben schwer in die Wirtschaft eingegriffen.

Als Angela Merkels Vertrauter im „Politbüro“, dem Kanzleramt, war Altmaier dann „Flüchtlingskoordinator“ und wirkte maßgeblich an der unkontrollierten Einwanderung mit. Wieder Milliardenkosten, aber gelöst sind die Probleme nicht. Es gab kaum Abschiebungen, auch die Integration in den Arbeitsmarkt gelang seitdem nicht und weiterhin wandern jährlich hunderttausende Migranten ein.

Seine „planwirtschaftlichen Fähigkeiten“ (oder eher Unfähigkeiten) kann Altmaier nun als Wirtschaftsminister, vielmehr als Planwirtschaftsminister unter Beweis stellen. Sein Konzept, mit viel Steuergeld Industrien aufzubauen, stieß auf enorm viel Kritik. Die internationale Großindustrie würde vielleicht noch teilweise profitieren, aber der Mittelstand, der die Masse des Wohlstands in Deutschland gewährleistet, wurde von Altmaier praktisch übergangen. Aber so war es schon immer im realen Sozialismus: große Kollektive sollten es richten, nicht Individuen und geniale Unternehmer und Kleinunternehmer.

In diesem Sinne muss man dem Chef des Gesamtverbandes Metall zustimmen: Altmaier ist eine absolute Fehlbesetzung.
[1] https://www.welt.de/wirtschaft/article196388285/Fehlbesetzung-Gesamtmetall-Praesident-fordert-Altmaiers-Ruecktritt.html
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/energiepolitik/umweltminister-altmaier-energiewende-koennte-bis-zu-einer-billion-euro-kosten-12086525.html

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