Finanzen und Haushalt

Es ist meine Aufgabe, sicherzustellen, dass die Landesregierung verantwortungsvoll mit den Geldern, die diese den Bürgern abgenommen haben, umgehen. Natürlich kann die Opposition wenig beeinflussen, wir können aber den Finger in die Wunde legen und Verschwendungen aufdecken, Fehler aufzeigen und unsere Alternativen darlegen.

Ebenso ist das Land NRW Eigentümer an diversen mit Finanzgeschäften tätigen Unternehmen, wie die NRW Bank oder die Erste Abwicklungsanstalt, die sich um die Abwicklung der ehemaligen West LB kümmert.

Das Land NRW kann bis auf wenige Ausnahmen keine eigenen Steuern erheben. Größter Posten ist jedoch die Grunderwerbsteuer, die in NRW auf dem Höchststand von 6,5% liegt. Damit ist NRW Spitzenreiter bei den Bundesländern.

Aufgabe der Politik ist es, ein einfaches und transparentes Steuersystem zu schaffen. Aktuell ist das derzeitige Steuersystem — insbesondere im Bereich der Einkommenssteuer — höchst ungerecht. Über zahlreiche Ausnahmetatbestände können sich insbesondere Spitzenverdiener „arm“ rechnen.

Ich stehe für ein einfaches Steuersystem mit hohen Freibeträgen von z.B. 10.000 Euro pro Erwachsenem und 8.000 Euro pro Kind. Über ein Familiensplitting werden gerade Kleinverdiener entlastet.

Hier können Sie sich einen Überblick über den Haushalt NRWs machen:

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