Herzlich willkommen!

Die Erfahrung lehrt uns:

Transparenz schafft Vertrauen.

Die Wähler in NRW haben mir ihr Vertrauen geschenkt. Dafür bin ich dankbar.

Auf meiner Webseite erhalten Sie einen Überblick über meine Arbeit, die ich für Sie erbringe.

Meine Webseite informiert über mich und meine politische Einstellung, über die Aktivitäten als Mitglied des Landtags NRW und über meine kommunalpolitische Verantwortung im Rat der Stadt Bochum.

Meine Aufgaben und Ziele sind die Zukunft Deutschlands mitzugestalten, die Demokratie zu beleben und die Politik zu verändern und die Bürgerinnen und Bürger zu animieren, sich selber politisch zu engagieren.

Ihr

Christian Loose

Aktuelle Beiträge:

+ Studie zeigt: Mieten-Planwirtschaft schadet +

Eine Studie des IW [1] zeigt mal wieder, dass rot-grüne Wirtschaftspolitik nicht funktioniert. Vorgeblich sollen “Mietendeckel” den Mietern nützen. Doch die Preisdeckelung ist ein planwirtschaftliches Unding, das dem Mietmarkt erwartungsgemäß schadet.
Der Mietendeckel, den die SPD-Grüne-Linke Regierung in Berlin eingeführt hat, sorgt dafür, dass Mieten sich nicht mehr frei dem Markt anpassen können. Das macht Investitionen in Mietwohnungen weniger lukrativ, denn wer investiert, will Gewinne einfahren. Wenn nicht investiert wird, gibt es keine neuen Wohnungen, Bestände werden nicht gepflegt, denn das schmälert den Gewinn. Somit sorgt der Mietendeckel für einen Stop des Wohnungsbaus, was mittel- bis langfristig allen auf Wohnungssuche schadet, denn das Angebot wächst nicht mehr mit der Nachfrage.

Der Mietendeckel sollte eine Mahnung sein, was es bedeutet, wenn rot-rot-grün die Zügel übernimmt. Mangelwirtschaft ist das Resultat, zum Leidwesen der Bürger. Wer mehr günstigen Wohnraum will, der muss Bedingungen schaffen, die den Neubau fördern, wie die Abschaffung von übertriebenen Dämmvorschriften oder die Freigabe von Bauland.

[1] jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/mietendeckel-wohnungsmarkt-mieter/
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+ Keine Entlastung beim Strompreis +
Die kommende CO2 Steuer wird Millionen haushalte finanziell belasten. Es wurde beschwichtigt, man werde die Bürger an anderer Stelle entlasten. Jetzt kommt aber die Doppelbelastung[1]. Ein Schlag ins Gesicht nicht nur von Familien und Geringverdienern.

Der Strompreis hätte in der Coronakrise eigentlich dramatisch sinken müssen, denn die Börsenstrompreise sanken. Doch die EEG-Umlage garantiert Betreibern von Windindustrie- und Photovoltaikanlagen Einnahmen. Das heißt im Klartext: selbst wenn Windräder Strom unter Wert ins Netz einspeisen, bekommt der Betreiber sein Geld. Das Ganze wird durch die EEG-Umlage finanziert, die jetzt steigt, um die Differenz zum Marktpreis zu bezahlen. Zur vermeintlichen „Entlastung“ der Bürger zahlt die Regierung 11 Mrd. Euro aus Steuermitteln dazu, also zahlt am Ende trotzdem der Bürger.

Und dennoch steigt der Strompreis! Mit 32 Cent pro Kilowattstunde haben wir Deutschen – dank Energiewende – die höchsten Strompreise in Europa. Da durch die CO2 Steuer ein Durchschnittshaushalt bis 2025 200 Euro Mehrkosten pro Jahr beim Heizen erwartet, ab 2026 dann 450€, müssten die Strompreise extrem fallen, um eine nennenswerte Entlastung der Bürger zu erreichen. Die Regierung kann also ihr Versprechen nicht halten, dies ist ein weiterer Vertrauensverlust.

[1] www.welt.de/finanzen/plus220553258/Ausgleich-fuer-CO2-Abgabe-Das-gebrochene-Versprechen-vom-billi...
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+ Mythos umweltbewusste Jugend +
Fridays for Future ist ein Scheinriese. Die Schulschwänzer ließen die jüngere Generation als ganzes umweltbewusst aussehen. Einer neuen Studie zufolge sind Jüngere aber keine besonders großen „Klima“- oder Umweltschützer [1].

Sie handeln weniger nachhaltig, wollen neue statt langlebiger Produkte. Fastfood und Coffee-To-Go sind ihnen wichtig, sie nehmen weniger Rücksicht auf die Umwelt. FFF, Greta und Co. sind nicht „die Jugend“ – oder sind sie in ihrem Verhalten gar besonders repräsentativ? Die FFF-Klientel und ihre hedonistischen Führungsfiguren sind bekannt dafür, besonders viel zu reisen also auch viel zu konsumieren.

Mehr Ältere als Junge stimmen der Aussage zu, jeder trage eine eigene Verantwortung sich nachhaltig zu verhalten. Darin spiegelt sich das linksautoritäre Gedankengut, das gerade unter den FFF Anhängern verbreitet ist: dass der Staat regulierend eingreifen soll, weil sie selber nicht die Kraft und den Willen aufbringen, ihre Lebensweise freiwillig aufzugeben. Ein stilles Eingeständnis der Heuchelei?

Ein kleiner aber lauter Teil der Jugend maßt sich also an, im Namen der Jugend über die Lebensweise aller zu urteilen, handelt aber selber nicht selten entgegen der eigenen Ideale. Wir brauchen aber eine Versöhnung der Generationen, keine gegenseitigen Vorwürfe. Die Alten sind keine „Umweltsäue“ und „die Jugend“ hat auch keine reine Weste. Umweltprobleme müssen freiheitlich geklärt werden. Nicht durch eine Verbotskultur und ohne Generationenstreit.
[1] www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/umwelt-juengere-weniger-bereit-ruecksicht...
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Milliarden Euro drucken, was kann da schon schiefgehen? – Christian Loose (AfD) ... Mehr sehenWeniger sehen

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2 Wochen her

Christian Loose, MdL

+ Neokolonialismus im Namen des Klimaschutzes? +
Hamburg steigt aus der Kohle aus und will stattdessen Feuerholz aus Nambia importieren [1]. Es klingt wie ein schlechter Scherz. Holz aus Afrika verbrennen um ein paar Gramm CO2 zu sparen?

Die Idee ist gleich doppelt unsinnig. Wir wissen, dass „Dekarbonisierung“, so sie denn notwendig wäre, am effektivsten und preiswertesten durch Aufforstung zu erreichen wäre (vgl. mein Beitrag [2]). Wir wissen auch, dass Bäume für ein kühleres Bodenklima sorgen. Akazien gedeihen wohl in Nambia u.a. durch den Klimawandel immer besser und bedecken immer mehr Fläche. Sie können mit ihren Wurzeln Wasser aus bis zu 80m Tiefe erreichen und tragen so zur Ergrünung der Wüsten und Steppen bei. Namibisches Akazienholz soll nun gerodet und per mit Schweröl betriebenem Containerschiff nach Hamburg gebracht und verbrannt werden, um vorgeblich ein paar Gramm weniger CO2 auszustoßen als Erdgas. Dabei müsste ja der Logik der sog. "Klimaschützer" zufolge das Abholzen "klimaschädlicher" sein.

Schon das Verbrennen einheimischer Gehölze für die Energiegewinnung ist unterm Strich eher schädlich [2]. Holz in einem ohnehin kargen Land zu roden und um die halbe Welt zu schiffen macht also noch weniger Sinn. Es hat einen miesen Beigeschmack, wenn die Namibier davon auch noch kaum profitieren, die Wertschöpfung entstünde größtenteils nicht in Afrika. Ist das " grüner" Neokolonialismus verpackt als "Klimaschutz", betrieben durch eine rot-grünen Regierung?

[1] deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507336/Hamburg-steigt-aus-der-Kohle-aus-und-will-Feuerholz-au...
[2] Holzverbrennung ist kein „Klimaschutz“: www.facebook.com/Loose.AfD/posts/2190230691063781
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2 Wochen her

Christian Loose, MdL

+ Kernkraftausstieg war Verfassungsbruch +
Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag festgestellt, dass die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel sich beim Atomausstieg des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Es stehen Entschädigungsansprüche für Kraftwerksbetreiber in Milliardenhöhe im Raum.

Der Kernkraftausstieg war ein politischer Eingriff in die sichere Energieversorgung. Das Reaktorunglück in Fukushima war der Auslöser, obwohl es sich in erster Linie um eine Flutkatastrophe, nicht um eine Nuklearkatastrophe handelte. Merkel überging damals mit ihrem Befehl zur Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke die Bundesländer, ein Verfassungsbruch der seit langem bekannt ist und sich unbehoben fortsetzt.

Merkels Regierungszeit ist eine Zeit der andauernden Verfassungsbrüche. Wir müssen zurück zu Rechtstaatlichkeit, nicht nur im Bereich der Energieversorgung. Wir brauchen weder autoritäre Verbote (wie Kohle- und Kernkraftausstieg), noch Planwirtschaft (einseitige Förderung erneuerbarer Energien und E-Autos). Wir brauchen eine Regierung, die zum Wohle des deutschen Volkes handelt.

[1] www.achgut.com/artikel/die_bundesregierung_pfeift_auf_gesetze_und_die_verfassung
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2 Wochen her

Christian Loose, MdL

+ Maskenkauf: Regierung bricht Vertrag +
Erst bestellt das Gesundheitsministerium 24 Mio. Masken, dann wird nicht bezahlt [1]. 70 LKW liefern die Masken, 69 werden dreist zurückgeschickt. 57 Klagen sind anhängig. Rechtsbruch, Vertragsbruch, Vertrauensbruch. Das beschreibt unsere Regierung in der Coronakrise.

Das betroffene Unternehmen klagt nun gegen das CDU-geführte Ministerium unter Jens Spahn. Wie seriös ist unsere Regierung als Handelspartner? Hier geht es um vorgeblich dringend benötigte medizinische Produkte für die Bevölkerung. Und nun wird der Steuerzahler voraussichtlich auch noch ein gerichtliches Verfahren für mehrere hunderttausend Euro, sowie Verzugszinsen zahlen müssen. Ein mittelständisches Unternehmen wird in finanzielle Nöte gebracht und was machte das Ministerium? Es schwieg, reagierte nicht auf Kontaktaufnahme.

Das Krisenmanagement der Regierung ist katastrophal. Nicht nur wird die Bevölkerung mit bisweilen widersprüchlichen Maßnahmen malträtiert, auch Unternehmen werden in den Ruin getrieben. Ärzte warten auf die Lieferung der zugesagten Masken. Das Vertrauen ist längst verspielt.

[1] www.focus.de/politik/deutschland/98-prozent-der-ware-abgewiesen-24-millionen-masken-bestellt-und-...
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2 Wochen her

Christian Loose, MdL

+ Gefahr E-Auto Akkus +
12.000 E-Autos der Marke Streetscooter, die für die Post unterwegs sind, wurden wegen Brandgefahr zurückgerufen [1]. In der Vergangenheit waren bereits mehrere dieser Elektrofahrzeuge in Brand aufgegangen. Vor einigen Tagen explodierte der Akku eines Elektrofahrrads. 200.000€ Schaden [2]. Ein Lithium-Akku hat ein enormes Gefahrenpotential.

Gehören solche „Bomben“ in den Straßenverkehr? Selbst kleine Smartphoneakkus können zur Gefahr werden. Hier ist das Risiko aber noch überschaubar. Doch wenn schon die etwas größeren Fahrradakkus gewaltige Brände verursachen können, wie sieht es mit den Akkupaketen von Autos aus?
Der Akku eines iPhones wiegt ungefähr 60g. Der Akku eines Tesla Model 3 wiegt grob 480kg, also das 8000-fache. Wenn solch ein Akku brennt, kann er nicht mit gewöhnlichen Methoden gelöscht werden, die Feuerwehr braucht teilweise mehrere Tage um den Brand unter Kontrolle zu bringen (Details dazu siehe: [3]). Das batteriebetriebene Elektroauto muss überdacht werden. Auf keinen Fall darf der Staat diese Technologie blind weiter subventionieren. Verbrennungsmotoren dürfen nicht verboten werden!

[1] www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/streetscooter-deutsche-post-ruft-wegen-brandgefa...
[2] rp-online.de/nrw/panorama/e-bike-akku-explosion-in-badewanne-druckwelle-zerstoert-wohnung-in-leng...
[3] www.elektroniknet.de/automotive/elektromobilitaet/was-tun-wenn-ein-elektroauto-brennt.178718.html
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3 Wochen her

Christian Loose, MdL

+ Euro-Norm-7: Autoverbot durch die Hintertür +
Diesel und Benziner sind nicht mehr erwünscht. Obwohl Verbrennungsmotoren sauberer und effizienter sind als je zuvor, wollen Politiker in der EU, allen voran in Deutschland, sie verbieten. Es sah so aus, als wollten sie dies über CO2-Reduzierung erreichen, aber nun ist der Weg über Schadstoffe geebnet. Die strenge Euro-Norm7 wird Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren unmöglich machen [1].

Grenzwerte für Schadstoffe sollen dem Gesundheitsschutz dienen. Die Dosis macht das Gift, weshalb der Ausstoß von Stickoxiden oder Feinstaub erst ab einem Schwellenwert nennenswerte Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. Die bisherigen Grenzwerte sind politisch definiert und strenger als wissenschaftlich fundierte Werte. Moderne Diesel bspw. wären mit der aktuellen Euro-Norm im Grunde „sauber“. Doch das reicht den Regulierungs- und Grenzwert-Fetischisten von der EU nicht. Schließlich will man Elektroautos – komme was wolle und gleichgültig gegenüber den hunderttausenden Arbeitnehmern in der EU, insbesondere Deutscher Konzerne, die dadurch ihre Jobs verlieren. Perfide: die neuen Grenzwerte sollen so niedrig sein, dass sie der Messungenauigkeit der Prüfgeräte entsprechen. Noch perfider: Reifenabrieb verursacht Feinstaub. E-Autos, die aufgrund des höheren Gewichts stärkeren Abtrieb emittieren, sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Der Wahnsinn muss ein Ende haben. Weder CO2-Grenzwerte noch Schadstoffnormen dürfen dazu führen, dass Verbrennungsmotoren defakto verboten werden – noch dazu ohne Vorteile für die Bürger.

[1] www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/die-eu-kommission-will-mit-euro-7-das-null...
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