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Die Bundesregierung zieht angesichts der rekordhohen Energiepreise in Deutschland offenbar die Reißleine: Deutschland soll aus dem Klimapakt aussteigen. Im Raum stehen weitreichende Konsequenzen – darunter das Ende der CO₂-Steuern sowie die Abschaffung milliardenschwerer Subventionen, etwa der rund 18,5 Milliarden Euro teuren EEG-Subventionen, die zum unkontrollierten, teuren Ausbau von Photovoltaik und Windindustrie geführt haben. Auch die teuren Klimamaßnahmen im Bauwesen, wie strenge Dämmverordnungen, fallen weg, was Wohnen und Neubau endlich wieder erschwinglich macht.
Für Verbraucher und Industrie würde das spürbare Entlastung bedeuten: Heizkosten und Kraftstoffpreise würden massiv sinken, Unternehmen könnten aufatmen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland würde gestärkt. Industriearbeiter und ihre Familien atmen auf, weil Arbeitsplätze nicht mehr akut bedroht sind.
Haben CDU und SPD nach dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und unerträglich hoher Energiepreise endlich erkannt, dass sie jahrzehntelang dem Irrweg Klimaschutz hinterhergelaufen sind? Was ist heute bloß für ein Tag?!
* April April * leider setzt die Regierung weiter auf Klimairrsinn…
++ Für die deutsche Wirtschaft geht es um alles ++
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland stagnierte im Jahr 2025 analog zur Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei 0. Aufwärts geht es hingegen bei Staatsverschuldung, Unternehmenspleiten, Arbeitslosenzahlen, Energiekosten, Steuern und Sozialabgaben.
Dazu Christian Loose, MdL, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW:
„Die Regierungsleistung ist – diplomatisch formuliert – noch ausbaufähig. Schon an Tag 1 im Kanzleramt hätte Friedrich Merz seine groß angekündigten Reformen bei Migration, Energiepolitik, Sozialsystem und Bürokratie anstoßen müssen. Stattdessen ist bis heute nichts passiert.
Warnungen der großen Wirtschaftsverbände, von Arbeitgebern und Industrie stoßen in Berlin immer noch auf taube Ohren. Ob und wann es in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zu Reformen kommt? Unbekannt. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren.
Statistisch gesehen geht hierzulande alle 20 Minuten ein Unternehmen insolvent (Drs. 18/18033). Millionen Bürger sind verzweifelt, wissen nicht mehr, wie sie ihre Familien ernähren oder ihre Rechnungen bezahlen sollen. Währenddessen hat die SPD nichts Besseres zu tun, als über weitere Steuererhöhungen zu diskutieren.
Die Zeit ist reif für echte Reformen – für hart arbeitende Menschen und Unternehmen, die Deutschland am Laufen halten. Wir werden diese Reformen sofort einleiten.“
⚠️ Die Bundesregierung stellt ein Klimakonzept vor – und sofort wird es verrissen. Die Wirksamkeit der rund 90 geplanten Maßnahmen sei nicht überprüfbar, ein Gesamtkonzept nicht erkennbar, so das prüfende Professorengremium aus Spitzenökonomen. Zudem fehlten Konzepte zur Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit sowie zu den sozialen Auswirkungen. Ein typisches grünes Projekt also – aus der Hand von SPD und CDU.
💶 Über zusätzliche EEG-Subventionen, finanziert aus Steuergeldern, sollen also schlechte Standorte für Investoren attraktiv gemacht werden. Teil dieses Irrsinns ist der Bau von 2.000 weiteren Windindustrieanlagen – vornehmlich sogar in der besonders ungeeigneten Schwachwindregion Süddeutschland.
⚡ Für Grünstrom aus Bayern und Baden-Württemberg werden 10,3 bis 11,2 Cent pro Kilowattstunde subventioniert. Die deutsche Industrie wäre zu diesen Preisen nicht mehr wettbewerbsfähig – vor allem, wenn zusätzlich Netz-, Speicher- und Backup-Kosten anfallen.
🚫 Dieser Irrsinn muss enden! Die jährlich 18,5 Milliarden Euro an EEG-Subventionen müssen vollständig gestrichen werden.
Quelle: www.welt.de/wirtschaft/plus69c3e030b48f4241ac08c08d/2000-windraeder-wo-besonders-wenig-wind-weht-der-paradoxe-plan-des-umweltministers.html
Im Finanzministerium wurde erwägt, die Mehrwertsteuer auf 21 % zu erhöhen. Damit sollen an anderer Stelle Steuern gesenkt werden. Ein Musterbeispiel für sozialistische Steuer- und Regelungswut à la "Rechte Tasche linke Tasche".
Eine deutlich bessere Lösung wäre es bei einer Energiekrise, einfach die Steuer zu senken, die zusätzlich zur Mehrwertsteuer erhoben wird und die Energiepreise erhöht und damit auf den Konsum durchschlägt: die CO₂-Steuer.
Die Mehrwertsteuer könnte man auf einen geringeren, aber einheitlichen Satz zu senken, zum Beispiel 14 %. Das senkt die Bürokratie deutlich, wodurch Unternehmen diese Einsparungen an die Kunden weitergeben und entlastet bei wirklich allen Verbrauchsgütern. Das kommt somit gerade Bürgern mit niedrigerem Einkommen zugute.
++ Wechseln Sie nicht den Stromanbieter, sondern die Regierung ++ Schon so manche Versprechung der Energiewende-Fanatiker entpuppte sich als heiße Luft und löste bestenfalls Heiterkeit aus. Über Klassiker des Ex-Umweltministers Jürgen („Die Energiewende kostet im Monat nicht mehr als eine Kugel Eis“) Trittin können Bürger heute beim Blick auf ihre Stromrechnung wohl kaum noch lachen. Dazu Christian Loose, MdL , energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion NRW: „Die sogenannte Energiewende ist auf ganzer Linie gescheitert. Immer wieder versprachen Regierungen den Bürgern langfristig sinkende Strompreise. Stattdessen kennen diese seit Jahren nur eine Richtung: nach oben (Drs. 18/13113). Aussagen wie ‚Sonne und Wind schicken keine Rechnung‘ wirken wie eine Verhöhnung von Unternehmen, die auf eine verlässliche und günstige Energieversorgung angewiesen sind. Tatsache ist: Auch langfristig werden die Energiepreise in Deutschland keineswegs sinken, ganz im Gegenteil. Der weitere Netzausbau verschlingt immer mehr Geld, gleichzeitig wird die Versorgungslage immer unsicherer, da grundlastfähige Technologien wie Kernkraft und Kohle vom Netz gehen. Wenn Sonne und Wind allein die Versorgung mit Strom in Deutschland nicht mehr gewährleisten, werden wir noch abhängiger von Stromimporten, zum Beispiel von Kernenergie aus französischen Meilern. Ehrliche Energiepolitik beginnt damit, Bürgern und Unternehmen keinen Sand mehr in die Augen zu streuen. Ohne Kohle
Realität statt Science Fiction!
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