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🔌 Union fordert Stromsteuer-Entlastung – doch wer hat die Probleme überhaupt verursacht?
Das aktuelle Hin und Her um eine Stromsteuerentlastung ist nichts anderes als ein Herumdoktern an Symptomen – nicht an den Ursachen!
Warum sind die Strompreise in Deutschland so hoch? Weil die Energiewende völlig ideologiegetrieben durchgezogen wurde – getragen auch von der CDU/CSU.
➡️ Atomausstieg: Abbezahlte, grundlastfähige und günstige Kernkraftwerke wurden vom Netz genommen – obwohl sie zuverlässig und CO₂-frei Strom produzierten.
➡️ CO₂-Steuer: Von der Union mitgetragen, verteuert sie nicht nur fossile Brennstoffe, sondern auch die Stromproduktion – und trifft damit am Ende jeden Privathaushalt.
Jetzt will man mit einer abgespeckten Stromsteuerreform das eigene Versagen kaschieren. Das ist keine Lösung, sondern nur das Verwalten der eigenen Fehlentscheidungen.
📉 Fazit: Wer glaubwürdig entlasten will, muss sich ehrlich machen – und die Energiewende in ihrer jetzigen Form radikal hinterfragen. Alles andere bleibt Flickschusterei.
Quelle www.welt.de/politik/deutschland/article256325010/cdu-und-csu-einig-fraktionschefs-der-union-pochen-auf-umfassende-stromsteuer-entlastung-auch-fuer-privathaushalte.html
++ Der Klimasozialismus wird Realität ++ Unser Grundgesetz garantiert unveräußerliche Rechte, wie Meinungsfreiheit und Eigentum. Dass diese Grundrechte alles andere als garantiert sind, zeigt sich aktuell in Berlin. Dort legen CDU und SPD ein „Vergesellschaftungsgesetz“ vor. Dieses sieht Preiskontrollen und Verstaatlichungen vor, wenn Unternehmen von der Regierung festgelegte Klimaziele nicht erfüllen. Darüber berichtet unter anderem „Apollo News“. „Das Klima soll als Präzedenzfall herhalten, um gescheiterte politische Ideologien erneut durch die Hintertür in Deutschland einzuführen. Bemerkenswert ist, dass derart wirre Ideen nicht etwa von dunkelroten SED-Nachfolgern der Linken, sondern einer schwarz-roten Landesregierung unter einem CDU-Bürgermeister ausgegoren wurden“, betont Christian Loose, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Wenn bereits eine schwarz-rote Landesregierung in Berlin ernsthaft über Enteignungen für das Klima nachdenkt, was ist dann erst bei uns in NRW möglich? Schließlich hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) immer wieder bewiesen, dass er sich selbst als Erfüllungsgehilfe grüner Klimaideologie versteht. Freiheit und Eigentum sind Grundpfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer an diesen Pfeilern sägt, versündigt sich an Deutschland und setzt unsere Zukunft aufs Spiel. Die anderen Länder müssen Berlin jetzt durch finanziellen Druck im Rahmen des Länderfinanzausgleichs spürbar signalisieren, dass der eingeschlagene Weg falsch ist“, so Loose.
Die DDR ist zurück - in grünem Gewand, dank CDU und SPD. Da, wo die Mauer stand, in Berlin, sollen Unternehmen, die nicht investieren und ihr Geld in Klimainvestitionen stecken, bei Bedarf verstaatlicht und damit enteignet werden.
„Vergesellschaftungsrahmengesetz“ heißt der Titel, mit dem Firmen „vergesellschaftet“ werden sollen, die „nicht genug“ investieren und „zu viel“ Gewinne auszahlen. Unternehmerische Freiheit ist damit am Ende! 2021 hatten sich Berliner schon für die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen. Wer will da noch in Berlin bauen oder unternehmerisch investieren? Immerhin haben SPD und CDU selbst Zweifel, ob dieses sozialistische Gesetz verfassungswidrig sein könnte. Das Verfassungsgericht bekommt daher zwei Jahre Zeit, zu prüfen, bevor das Gesetz in Kraft treten soll. Wer CDU oder SPD gewählt hat, bekommt offensichtlich mehr Sozialismus. Wer Freiheit will, wählt die AfD.
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/enteignungen-berlin-fuehrt-vergesellschaftungsgesetz-ein/
++ Nächster Traum vom „grünen Stahl“ geplatzt ++
Die Hiobsbotschaften aus der deutschen Stahlindustrie reißen nicht ab. Nach der geplanten Zerschlagung und Massenentlassungen bei Thyssenkrupp trifft es nun ein weiteres Prestigeprojekt des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck.
Wie das Portal „NIUS“ berichtet, wird der Luxemburger Stahlbauer ArcelorMittal seine Pläne zur Dekarbonisierung der Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt nicht weiterverfolgen, obwohl die Bundesregierung unter Habeck 1,3 Milliarden Euro an Förderungen bereitgestellt hatte. Man wollte sogenannte Elektrolichtbogenöfen mit Wasserstoff betreiben, um Stahl zu erzeugen.
„Ein industriepolitisches Desaster mit Ansage“, so das Fazit unseres wirtschaftspolitischen Sprechers Christian Loose. „Der ideologische (Alb)traum vom sogenannten ‚grünen Stahl‘ ist endgültig geplatzt. Diesen Knall wird man zweifelsohne in der NRW-Staatskanzlei hören. Wir haben im Landtag ausdrücklich vor einer solchen Entwicklung gewarnt, doch die etablierten Fraktionen ignorierten unsere Sorgen. Mit Blick auf den Duisburger Standort von Thyssenkrupp erwarten wir eine vergleichbare Entwicklung. Auch dort werden Arbeiter und Steuerzahler die Quittung für eine ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik der Landesregierung erhalten.“
++ Immer mehr Haushalte finanziell am Limit ++
Ein kaputtes Auto oder eine defekte Waschmaschine? Für 32 Prozent der deutschen Haushalte führen solche unerwarteten Ausgaben direkt in die Schuldenfalle. Bei Banken und Kreditkartenunternehmen haben sich deshalb kurzfristige Ratenkredite „Buy now, pay later“ zu einem regelrechten Trend entwickelt, doch dahinter steckt in Wirklichkeit eine dramatische Entwicklung.
Bürgern wachsen ihre Schulden über den Kopf. Lebensmittel, Energie, Miete: An allen Ecken und Enden steigen Ausgaben des alltäglichen Bedarfs. Schuld daran ist ein toxischer Mix von wirtschafts- und energiepolitischen Fehlentscheidungen. Durch das daraus resultierende Nullwachstum droht vielen Menschen zusätzlich sogar der Jobverlust.
„Auch bei uns in NRW sind immer mehr Menschen finanziell am Limit, an Geld für eine wichtige private Altersvorsorge oder den Urlaub ist gar nicht mehr zu denken. Es braucht eine grundlegende wirtschafts- und energiepolitische Wende, um unser Land wieder auf Kurs zu bringen“, mahnt Christian Loose, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtragsfraktion. „Es liegt an der Landesregierung, diesen dringend notwendigen Wandel aus NRW anzustoßen.“
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