Wirtschaft:

Ich möchte zurück zur „sozialen Marktwirtschaft“, wie diese u.a. durch Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard geprägt wurde. Die Regierung versucht in den letzten Jahren massiv in den Markt einzugreifen und verletzt die Regeln der sozialen Marktwirtschaft. Beispiele sind hier eine sozialistische Mietpreisbremse, planwirtschaftliche Eingriffe im Energiemarkt und Enteignung der Kernenergiebetreiber.

Die dahinterstehenden politischen Ziele (z.B. „billiger Wohnraum“ durch Mietpreisbremse) werden mit diesen Methoden nicht erreicht und verschärfen die Probleme im Gegenteil sogar.

Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine sich möglichst frei entwickelnde Marktwirtschaft setzen und darf nur bei Marktversagen eingreifen. Soziale Härtefälle müssen wir allerdings auffangen. Entweder durch Schaffung geeigneter Versicherungen (Arbeitslosenversicherung,  Krankenversicherung) oder durch eine angemessene Notversorgung (Hartz IV). Dabei dürfen wir aber nicht übersteuern. Aktuell locken z.B. hohe Sozialleistungen vermehrt Menschen aus ärmeren Ländern nach Deutschland. Das kann sogar dazu führen, dass die Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um eine Chance auf diese Gelder zu erhalten.