Katastrophale GroKo Sozialpolitik
Die Sozialkassen glühen durch Demografiewandel und Migrationskrise. Die GroKo will den Sozialstaat aber dennoch ausbauen. Dem Bürger nimmt man es aus der linken Tasche und stopft es in die rechte, um sich für Wohltaten feiern zu lassen. Wie wäre es damit, stattdessen die Sozialabgaben zu senken? Gerade den niedrigeren Einkommen nagen diese an ihrem Bruttolohn. Umso wahnwitziger ist es, dass neue “Geschenke” nicht aus den sprudelnden Steuereinnahmen bezahlt werden, sondern auch aus der Sozialversicherung und im Speziellen der Rentenkasse. Dafür wurde diese nie konzipiert.
SPD und Union betreiben eine kurzsichtige und teure Politik, die den Sozialstaat weiter aufbläht und Probleme durch Umverteilung zu bewältigen versucht. Doch dadurch entstehen erst neue Probleme. Aber was soll man von einem Finanzminister Scholz halten, der zuvor Hamburgs Schuldenstand in die Höhe getrieben hatte?
Man ist kaum überrascht, wenn der Hintergedanke der Regierung klar wird: Die AfD, “die Populisten” sollen bekämpft werden. Man will sich Stimmen durch Wahlgeschenke erkaufen. Ist das noch demokratisch? Ist das noch im Interesse des Bürgers? Viel mehr wird den Menschen Sand in die Augen gestreut. In ein paar Jahren kann man dann die neu entstandenen Probleme wieder mit noch mehr Geld vom Bürger bekämpfen. Ein sozialistisches Perpetuum mobile.
