Subventionsgewitter oder Freie Marktwirtschaft?
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagt „Die deutsche Handelspolitik ist klar gegen Protektionismus ausgerichtet: Wir setzen uns für offene Märkte, fairen Wettbewerb und einen freien, regelbasierten Handel ein.“ Ein Ökonom entgegnet: „Die Häufigkeit, mit der Deutschland Subventionen vergibt, ist schon extrem. Deutschland ist da im dunkelroten Bereich.“
Deutschland als Exportnation schützt die Exporteure, beispielsweise mit Exportkreditgarantien. Problematischer ist aber die Marktverzerrung im Heimatmarkt. Vor allem im Rahmen der Energiewende, aber auch im Niedriglohnsektor, greift der Staat marktverzerrend ein.
Sogenannte „erneuerbare Energien“ haben bei der Stromeinspeisung Vorrang und werden durch die EEG Umlage praktisch subventioniert. Technologieoffenheit sieht anders aus. Auch bekommen bspw. Windkraftanlagen Vorteile, wie die Befreiung vom „TÜV“, der für Industrieanlagen, welche Windparks eben sind, sonst notwendig wären.
Ein anderes Feld ist der Niedriglohnsektor, der nicht nur den Markt verzerrt, weil durch das Aufstocken und die Förderung von Zeitarbeit diejenigen Unternehmen Vorteile erhalten, die keine Vollzeitstellen und keine unbefristeten oder zumindest länger befristeten Stellen schaffen. Damit wird Armut manifestiert, damit steht Deutschland auch in marktverzerrender Konkurrenz zu Staaten, die sich um das Wohl ihrer Arbeitnehmer sorgen.
Nicht zuletzt fördern die deutschen Subventionen auch eine Umverteilung von Unten nach Oben. Und eine Umverteilung staatlicher Gelder hin zu großen Unternehmen, statt die Mittelschicht zu fördern. Zuletzt stieß Wirtschaftsminister Altmaier mit seiner Industriestrategie den deutschen Mittelständlern vor den Kopf. Sein Plan hätte wieder nur primär große Konzerne gestärkt.
Wann lernen deutsche Politiker endlich, dass eine echte Freie Marktwirtschaft, eine die breiten Wohlstand schaffen soll und kann, durch politische Einmischung geschwächt wird? Innovationskraft wird auch da geschwächt, wo Gelder statt in unabhängige Forschung, in einzelne staatlich auserkorene Projekte, wie die Energiewende oder die Elektromobilität gesteckt werden.
